Allgemeine Geschäftsbedinungen
der
VP Vertikal Printers GmbH
Carl-Zeiss-Straße 2
51674 Wiehl
§ 1 Geltung
1.1 Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Käufers erkennen wir nur an, sofern wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
1.2 Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien sowie dann, wenn wir in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
1.3 Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
§ 2 Angebot und Annahme
Sofern die Bestellung ein Angebot im Sinne von § 145 BGB darstellt, sind wir berechtigt, dieses innerhalb von zwei Wochen nach Zugang anzunehmen.
§ 3 Preise und Zahlung
3.1 Unsere Preise gelten ab Werk (EXW), zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer und ausschließlich der Verpackungskosten, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.
3.2 Der Kaufpreis ist ohne Abzug fällig:
a) in Höhe von 50 % vor Beginn der Fertigung,
b) in Höhe der verbleibenden 50 % vor Abholung bzw. Auslieferung.
3.3 Der voraussichtliche Beginn der Fertigung sowie die Abholbereitschaft werden mindestens 14 Tage vorher angezeigt. Das mitgeteilte Datum gilt als vereinbarter Fälligkeitstermin.
3.4 Bei nicht fristgerechter Zahlung sind wir berechtigt, die Auslieferung zu verweigern oder die Fertigung zu verschieben und den Auftrag erst nach vollständigem Zahlungseingang wieder einzuplanen.
3.5 Ab Fälligkeit berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.
§ 4 Aufrechnung und Zurückbehaltung
4.1 Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
4.2 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 5 Lieferung
5.1 Die Lieferung erfolgt ab Werk in [Ort einsetzen] (EXW gemäß Incoterms 2020).
5.2 Die Lieferung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
5.3 Bei Annahmeverzug oder schuldhafter Verletzung von Mitwirkungspflichten sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen.
5.4 In diesen Fällen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung mit Eintritt des Annahmeverzugs auf den Käufer über.
§ 6 Gefahrübergang bei Versendung
Versendet der Käufer die Ware auf eigenen Wunsch, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung mit der Absendung auf ihn über.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
7.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen unser Eigentum.
7.2 Bei Vertragsverletzungen des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen.
7.3 Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, angemessen zu versichern und – soweit erforderlich – zu warten.
7.4 Solange der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist, hat der Käufer uns unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn Dritte Rechte an der Ware geltend machen.
7.5 Der Käufer ist zur Weiterveräußerung im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt. Forderungen aus der Weiterveräußerung werden bereits jetzt an uns abgetreten. Übersteigen Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, geben wir diese auf Verlangen frei.
§ 8 Gewährleistung
8.1 Voraussetzung für Gewährleistungsansprüche ist die ordnungsgemäße Erfüllung der Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB.
8.2 Gewährleistungsansprüche verjähren 12 Monate nach Gefahrübergang.
8.3 Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
§ 9 Haftung
9.1 Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften.
9.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
9.3 Die Haftung wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9.4 Im Übrigen ist eine Haftung ausgeschlossen.
§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
10.2 Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand ist [Gerichtsstand einsetzen].
10.3 Im Falle von Abweichungen zwischen deutscher und englischer Fassung ist die deutsche Fassung maßgeblich.